Beratung über Jefta-Abkommen

Berlin: (hib/PEZ) Das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (Jefta) soll erst nach eingehender Beratung des Bundestags abgeschlossen werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/2510). Auch wenn es sich bei Jefta um ein Abkommen handele, das die nationalen Parlamente nicht ratifizieren müssten, brauche der Bundestag ausreichend Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Durch den straffen Zeitplan gefährde die Bundesregierung das Zustandekommen einer fundierten Stellungnahme, heißt es in dem Antrag.

Dabei gebe es gerade mit Blick auf die Diskussionen um die Handelsabkommen Ceta und TTIP einige Punkte, über die intensiv gesprochen werden müsste. Vor dem Ratstermin am 26. Juni und der voraussichtlichen Unterzeichnung am 11. Juli sei dies nicht in angemessener Form möglich. Daher müsse sich die Bundesregierung dafür einsetzen, eine angemessene Beteiligung des Bundestags zu ermöglichen.