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Etatberatungen zu Bildung und Forschung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss - 13.06.2018 (hib 403/2018)

Berlin: (hib/ROL) Dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (19/1700) stimmten am Mittwochmorgen im Ausschuss für Bildung und Forschung die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD zu, die Opposition aus AfD, FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnte diesen ab. Laut des Entwurfs (Einzelplan 30) soll der damit angenommene Etat für Bildung und Forschung 2018 leicht auf 17,59 Milliarden (2017: 17,65 Milliarden) Euro sinken. Das war von der Bundesregierung schon zuvor mit dem Ende der doppelten Abiturjahrgänge begründet worden.

Der Vertreter der CDU/CSU zeigte sich ob der Sprache mancher Änderungsanträge von AfD und der Linken "überrascht". Er zitierte aus dem Antrag-1 der AfD zur "gesellschaftlichen Nachhaltigkeit". Die AfD schreibt unter anderem: "Das Projekt ist ideologisch überfrachtet....Viele der geförderten Projekte zielen ab auf eine Indoktrination der Lernenden". Der Abgeordnete der Union machte klar, dass es im Bundestag bei Haushaltsänderungsanträgen zuvor eine derartige Polemik nicht gegeben habe und forderte die AfD auf, sich bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen 2019 sachlicher zu äußern. Aber auch über den Antrag der Linken zur Einrichtung eines Rudi-Dutschke-Stipendiums zu Lasten des Deutschlandstipendiums sei er "schier baff" gewesen. Zu Anträgen der FDP und Bündnis90/Die Grünen sagte er, dass das Ziel, die berufliche Bildung zu stärken auch von der Union geteilt werde.

Das hier "geübte Verfahren", das auch im Plenum versucht werde, "die rechte und die linke Seite gegeneinander auszuspielen", damit sich CDU/CSU "als staatstragend in der Mitte" darstellen könnten, sei durchschaubar, stellte der Vertreter der AfD fest. Es habe eine Linksverschiebung der Union gegeben und viele Etats, die nun von der CDU/CSU im Haushaltsentwurf durchgewunken werden, wären bei den Vorgängern der Union, die noch konservativ gewesen seien, nicht durchgekommen. Er verwahrte sich gegen den Vorwurf, dass die Mehrheit der AfD-Anträge ideologisch konnotiert seien, konstatierte aber gleichwohl, das es natürlich dennoch ideologische Implikationen gebe. Der AfD-Abgeordnete sagte: "Bildung hat immer etwas mit Befreiung und nicht mit Indoktrination zu tun."

Der Vertreter der SPD warb dafür, dem Haushalt 2018 zuzustimmen. Bildung und Forschung bleibe ein Schwerpunkt im Haushalt, es sei ein hoher Sockel und für 2019 würden bereits neue Anreize gesetzt. Unter anderem nannte er den Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs und hob die 1000 Tenure-Track-Professuren hervor, die klare Karrierewege eröffnen würden. Zur AfD sagte er, die Fraktion hätte nicht verstanden, dass Forschung international sei und warf den Abgeordneten vor, eine Klimaverleugnungsposition vorgelegt zu haben.

Der Haushaltsplan 2018 zeige nicht, dass man sich auf die Zukunft vorbereite, kritisierte die Vertreterin der FDP. Es sei vielmehr lediglich die Handschrift des "weiter so". Gerade auch beim DigitalPakt Schule ginge alles viel zu langsam. Zudem bemängelte die Vertreterin der FDP, dass alle Änderungsanträge - bis auf die der FDP - en block abgestimmt werden würden. Sie hob hervor, dass die FDP im Änderungsantrag der Grünen zu Sprunginnovationen interessante Ansätze gefunden habe.

Die Linke kritisierte, dass die Regierungskoalitionen aus CDU/CSU und SPD ihre Änderungsanträge gar nicht erst dem Bildungsausschuss vorgelegt hätten, sondern sie im Finanzausschuss verstecken würden. Die Vertreterin der Linken hob unter anderem ihren Antrag für die Ausbildung von Erziehern in der frühkindlichen Bildung hervor, da für die Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr ein erheblicher zusätzlicher Personalbedarf bestehe. Die Linke hatte zudem Anträge unter anderem zur Erhöhung des BAföG und zum Hochschulpakt 2020 vorgelegt. Laut Statistischem Bundesamt seien im Jahr 2010 noch 7110 Euro pro Student ausgegeben worden, nun seien es lediglich 6500 Euro.

Der Vertreter der Grünen stellte fest, dass man beim Haushalt 2018 nach einer "Expansionsphase" in eine "Stagnationsphase" rutsche und sagte: "Wir halten das Bildungssystem nach wie vor für strukturell unterfinanziert." Er zeigte sich zudem verwundert darüber, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wie auch die neue Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) die Berufliche Bildung als ein Schwerpunkt genannt hätten, sich aber im Haushalt dazu keine neuen nennenswerten Ansätze fänden. Die Grünen hatten unter anderem zu Berufsschulen, zum Studenten- und Wissenschaftleraustausch und zum BAföG Anträge vorgelegt. Alle Änderungsanträge aller Oppositionsparteien wurden sämtlich sowohl von der CDU/CSU und SPD wie auch von AfD, FDP, der Linken und den Grünen abgelehnt. Lediglich Bündnis 90/Die Grünen und die Linke enthielten sich jeweils gegenseitig bei ihren Anträgen.