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Vorantreiben des Netzausbaus

Wirtschaft und Energie/Ausschuss - 13.06.2018 (hib 407/2018)

Berlin: (hib/PEZ) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angekündigt, den Ausbau der Stromnetze in der Sommerpause persönlich vorantreiben zu wollen. Er werde an Brennpunkte reisen, an denen es mit dem Ausbau nicht vorangehe, und das Gespräch mit Betroffenen und Akteuren vor Ort suchen, sagte der Minister im Wirtschaftsausschuss am Mittwoch. Der Leitungsausbau müsse deutlich beschleunigt werden, da Strom häufig dort produziert werde, wo Platz sei - aber nicht unbedingt dort, wo er verbraucht werde. Das Thema gilt als einer der Schlüssel für das Gelingen der Energiewende. Altmaier bekannte sich dabei zu den für 2030 gesteckten Zielen; sie müssten so erreicht werden, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht gefährdet sei, fügte er hinzu.

In diesem Zusammenhang erklärte Altmaier zudem, er sehe deutliche Potenziale im bestehenden Netz, eine Verordnung zur Netzoptimierung sei in Arbeit. Mit Blick auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt hob der Minister die Bedeutung einer eigenen Batterieproduktion in der EU hervor. Er gehe davon aus, dass ein europäisches Konsortium dafür zustande kommen werde. Deutschland werde einen erheblichen Betrag dafür bereitstellen.

Vertreter der Unionsfraktion betonten in der Aussprache das Kriterium der Bezahlbarkeit, etwa wenn es um Ausschreibungen geht. Vom Koalitionspartner SPD wiederum hieß es, die gesteckten Klima- und Energieziele müssten möglichst rasch erreicht werden. Ein Vertreter sprach auch das Potenzial von Wasserstoff als Ergänzung zur Elektromobilität an.

Auf Oppositionsseite sprach ein Vertreter der AfD-Fraktion die seiner Meinung nach drohenden Arbeitsplatzverluste im Zuge der Energiewende an; die FDP-Fraktion sah vor allem den Bereich Wärmespeicher und -bedarf als kritisch für die Industrie an. Von der Linksfraktion hieß es, das Klimaziel sei deswegen so realistisch weil niedrig - und zwar deswegen, weil die Bundesregierung jahrelang nicht gehandelt habe. Ein Vertreter forderte, nicht nur für energieintensive Konzerne Ausnahmeregelungen zu schaffen, sondern auch Bürger zu unterstützen, die sich um ihre eigene Energieversorgung kümmern wollten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte, wie die Klimaziele erreicht werden sollten, wenn nicht wie von ihren Abgeordneten ausgerechnet jährlich fünf Gigawatt Strom aus Erneuerbaren Energiequellen zusätzlich ausgeschrieben würden. Eine Vertreterin erneuerte die Forderung nach einer Bepreisung für Kohlendioxid.