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Einsatz deutscher Abhörtechnik in Türkei

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage - 13.06.2018 (hib 409/2018)

Berlin: (hib/PEZ) Um die Rolle deutscher Abhörtechnik bei der Überwachung türkischer Oppositionieller geht es in einer Kleinen Anfrage (19/2544) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten verweisen zur Begründung auf Medienberichte, wonach der Hersteller FinFisher hinter einer Software steht, mit der Mitglieder der Oppositionspartei CHP ausspioniert worden sind. Nun möchten sie wissen, ob Softwareprodukte der Firma grundsätzlich von der Bundesregierung genehmigt werden müssen. Sie fragen auch nach bisherigen Genehmgiungen zu Verkauf und Export von Spionagetechnologie und nach Zielländern sowie nach generellen Exportregeln für Spionagesoftware.