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Schärfere Rüstungskontrolle gefordert

Auswärtiges/Antrag - 14.06.2018 (hib 416/2018)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen eine Genehmigungspflicht für die technische Unterstützung der Rüstungsproduktion im Ausland einführen. Rüstungskonzerne könnten Experten zur technischen Unterstützung entsenden und bräuchten dafür keine Genehmigung der Bundesregierung, sofern es sich nicht um die Unterstützung im Bereich von chemischen oder biologischen Waffen oder Atomwaffen handle, schreiben die Abgeordneten in einem gemeinsamen Antrag (19/2697). "Hier muss dringend eine Korrektur erfolgen." Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Außenwirtschaftsverordnung dahingehend zu ändern, "einen Genehmigungsvorbehalt für die technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Entwicklung, der Herstellung, der Handhabung, dem Betrieb, der Wartung, der Lagerung, der Ortung, der Identifizierung oder der Verbreitung auch von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Drittländern durch deutsche Staatsbürger und Inländer einzuführen".