Grüne: BVVG-Flächen nicht verkaufen

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist besorgt über die Entwicklung des landwirtschaftlichen Bodenmarktes. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung in einem Antrag (19/2694) dazu auf, ein Moratorium für die Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) zu verkünden. Die Regierung soll den Verkauf der restlichen im Bundesbesitz verbliebenen ehemaligen volkseigenen landwirtschaftlichen Flächen stoppen. Außerdem sollen die Flächen durch Zusammenlegung und Ergänzung dem Nationalen Naturerbe zugeschlagen werden, um einen dauerhaften Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Darüber hinaus sollen die verbleibenden BVVG-Flächen im Bundesvermögen gehalten und dauerhaft vor dem Verkauf an außerlandwirtschaftliche Kapitalinvestoren gesichert werden. In einem weiteren Schritt sollen diese Flächen in eine bundeseigene Stiftung überführt werden und als agrarstrukturelle Reserve einer Nutzung für besonders naturverträglich wirtschaftende Betriebe, zur Stärkung kleiner bäuerlicher Betriebe und für Betriebsneugründungen zur Verfügung stehen.