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Presse

UN-Migrations- und UN-Flüchtlingspakt

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 08.06.2018 (hib 388/2018)

Berlin: (hib/MTR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über die Verhandlungen zum UN-Migrations- und UN-Flüchtlingspakt. In einer Kleinen Anfrage (19/2343) erkundigen sich die Abgeordneten nach der Einstellung der Bundesregierung zu den derzeitigen Entwürfen und geplanten Maßnahmen. Außerdem wollen sie wissen, welche Auswirkung die Blockade der Verhandlungen zum Migrationspakt durch die USA (auf UN-Ebene) und Ungarn (auf EU-Ebene) hat und was getan wird, um die Verhandlungen wieder aufzunehmen.