Mitbestimmung in planetarischen Grenzen

Berlin: (hib/HAU) Vor dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung hat der Soziologe und Leiter des Instituts für transformative Nachhaltigkeitsforschung Potsdam (IASS), Professor Ortwin Renn, am Mittwochabend über „Aktuelle Herausforderungen der Nachhaltigkeitspolitik“ gesprochen. Die Entwicklung der Welt sei gegenwärtig von drei großen Transformationswellen geprägt, sagte Renn vor den Abgeordneten. Dies seien die Globalisierung, die Digitalisierung und die Nachhaltigkeit. Die drei Prozesse würden parallel laufen und vereinten in sich auch Brüche und Widersprüche. Beleg dafür seien unter anderen die Gegenbewegungen bei der Globalisierung.

Mit Blick auf die Digitalisierung sei vor allem die soziale Nachhaltigkeit ein wichtiges Thema, sagte der Institutsleiter. Da wiederum sei die Frage der sozialen Gerechtigkeit bedeutsam. Zu verzeichnen sei aktuell eine ungleiche Verteilung der Ressourcen, die wiederum durch die Globalisierung verstärkt worden sei. Zwar sei insgesamt die Armut geringer geworden. „Die Diskrepanz zwischen sehr arm und sehr reich ist aber umso größer geworden“, sagte Renn.

Nachhaltigkeitspolitik, so der Experte weiter, müsse betrachten, wie die wichtigen Politikfelder Energie, Ernährung, Arbeit, Konsum, Mobilität und andere „von den drei großen Wellen geformt werden“. Es gelte, die bestehenden Widersprüche aufzugreifen und mit ihnen demokratisch und nachhaltig umzugehen. „Das ist auch die wesentliche Aufgabe des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung“, sagte Renn.

Der Leiter des IASS Potsdam ging entsprechend einer Nachfrage der Abgeordneten auf den Begriff der Postwachstumsgesellschaft ein. Die Wirtschaft lebe von Dynamik, sagte er. Es sei schwer, auf ein Null-Wachstum zu steuern. Im Übrigen sei auch ein Null-Wachstum nicht zwingend nachhaltig.

Bei den zukünftigen Berufsfeldern, so Renn in der Antwort zu einer weiteren Nachfrage, werde es enorme Veränderungen durch die Digitalisierung geben. Es gelte Perspektiven zu entwickeln, „damit nicht ganze Berufsgruppen abgehängt werden“, forderte er. Auf der anderen Seite gebe es einen Riesenmangel im Bereich der sozialen Dienstleistungen, die auch künftig nicht von Robotern übernommen werden könnten. Diese Berufe müssten durch die Politik aufgewertet werden, verlangte der Soziologe. Zugleich sprach er sich vor dem Hintergrund der mit der Digitalisierung verbundenen erhöhten Wertschöpfung für ein gerechtes Steuersystem „mit einer Maschinensteuer oder auch anderem“ aus, damit es zu einer gerechten Verteilung kommen könne.

Auf das Thema Mitbestimmung durch Bürgerbeteiligung eingehend, sagte Renn, man müsse vom „Stammtisch zum Runden Tisch“ kommen. Die Menschen seien bereit, Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen. Sie wollten aber über tatsächlich relevante Themen mitbestimmen „und nicht darüber, ob an dem Windrad nun Efeu oder wilder Wein wächst“. Komme man aber an „planetarische Grenzen“, könnten die auch nicht durch einen demokratischen Beschluss überschritten werden. Dann sei Kommunikation gefragt „und im Notfall muss man mit Mehrheit auch mal etwas durchsetzen“. Wichtig dabei sei aber, dass Politik und Wirtschaft ebenfalls bereit sind, sich an die planetarischen Grenzen zu halten, betonte Renn.