Digitalisierung beschleunigen

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion fordert ein Programm zur Beschleunigung der Digitalisierung in Deutschland. In einem Antrag (19/2991), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestags steht, geht es um die Aufwertung des Ausschusses Digitale Agenda sowie die Einrichtung eines Digitalisierungsministeriums.

In der Begründung des Antrags heißt es unter anderem: „Das Kompetenzchaos in der Regierung darf nicht länger durch Nichtzuständigkeit im Parlament widergespiegelt werden.“ Der Ausschuss Digitale Agenda müsse daher Federführung für Überweisungen, Initiativen und Reformen erhalten.

Darüber hinaus fordert die Fraktion, ein Digitalisierungsministerium einzurichten, das alle Aktivitäten der Bundesregierung im Bereich Digitalisierung bündeln solle. Diese sei seit geraumer Zeit eine Querschnittsaufgabe. Ein Ministerium „kann dementsprechend nicht nur Antreiber sondern auch Vordenker der Digitalisierung sein“, schreibt die Fraktion.

Aufgelistet werden im Antrag 17 weitere Punkte, darunter dass die Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben werden müsse, „um den Wettbewerb für Innovationen im Internet zu stärken und Diskriminierung von Meinungen und Inhalten vorzubeugen.“ Nötig sei dafür auch auf europäischer Ebene die Fortführung einer Strategie zur Stärkung des digitalen Binnenmarkts.

Die deutsche IT-Sicherheit strategisch voranzutreiben sei genauso wichtig wie die Entwicklung einer Strategie zur Digitalisierung der Verwaltung, Es brauche „die Entwicklung von neuen digitalen Prozessen, anstelle punktuell veraltete Prozesse von analog auf digital zu übertragen“, heißt es im Antrag der Liberalen.

Im Antrag werden auch Maßnahmen im Bereich Verkehr thematisiert: So müsse an der Infrastruktur und an einem Rechtsrahmen für die autonome und vernetzte Mobilität auf Straße, Schiene, Wasserstraße und in der Luft gearbeitet werden. Dazu gehöre auch, „innovative Mobilitätslösungen für den ländlichen Raum zu entwickeln und die 'letzte Meile' besser digital zu vernetzen“, fordert die Fraktion.