Transparenz bei Jefta-Abkommen

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung bewertet das Transparenzniveau bei dem angestrebten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (Jefta) als sehr hoch. In der Antwort (19/2944) auf eine Kleine Anfrage (19/2366) der Fraktion Die Linke weist sie auf mehrere Maßnahmen hin, mit denen die Öffentlichkeit und die Abgeordneten des Deutschen Bundestags über Stand und Inhalte der Verhandlungen informiert worden seien. Der Bundestag habe von Beginn an die Option erhalten, die Inhalte des Ferihandelsabkommens zwischen der EU und Japan zu prüfen und jederzeit die verfassungsrechtlich abgesicherte Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Auch eventuelle Änderungen würden dem Bundestag unverzüglich übermittelt.

Im weiteren Verlauf der Antwort gibt die Bundesregierung detailliert Auskunft etwa über Artikel des Abkommens, die das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen betreffen; sie äußert sich auch zu Themen der Daseinsvorsorge und zu Dienstleistungsaspekten. Die Linksfraktion hatte in ihrer Anfrage darauf hingewiesen, dass das geplante Jefta-Abkommen das erste von der EU verhandelte Freihandelsabkommen sei, das ohne die Ratifizierung nationaler Parlamente auskomme. Nach massiver Kritik an der Transparenz bei Verhandlungen zu Abkommen mit Kanada oder den USA stelle sich die Frage, ob nun mit Japan offener verhandelt worden sei.