Finanzplan des Bundes bis 2022
Berlin: (hib/SCR) In den kommenden Jahren sollen Ausgaben und Einnahmen des Bundes von 343,6 Milliarden Euro (Soll 2018) auf 375,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 steigen. Die Steuereinnahmen sollen im selben Zeitraum von 321,3 auf 359,7 Milliarden Euro wachsen. Eine Neuverschuldung ist bis einschließlich 2022 nicht vorgesehen. Dies geht aus dem Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022 hervor, der als Unterrichtung der Bundesregierung (19/3401) vorliegt. In der Finanzplanung seien die „maßgeblichen finanzwirksamen Vorhaben der Bundesregierung, die als prioritäre Maßnahmen in den Koalitionsvertrag eingeflossen sind“ vollständig abgebildet, schreibt die Bundesregierung. Konkret werden im Finanzplan unter anderem die geplanten Erhöhungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag, die fortgesetzte Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund sowie die stufenweise Absenkung des Solidaritätszuschlages ab 2021 als eingerechnete Vorhaben angeführt.
Die Sozialausgaben werden weiterhin den wesentlichen und zunehmend größeren Anteil an den Gesamtausgaben ausmachen. Sie werden laut Finanzplan von 173 Milliarden Euro im Jahr 2018 (50,4 Prozent des Etats) auf 193,7 Milliarden Euro im Jahr 2022 steigen (51,6 Prozent). Darunter fallen insbesondere Rentenversicherungsleistungen des Bundes, die laut Finanzplan von 94,04 Milliarden Euro (Soll 2018) auf 110,05 Milliarden Euro (Soll 2022) steigen werden. Zu diesen Leistungen zählen beispielsweise allgemeine Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung und die Kosten der sogenannten Mütterrente. Ab 2021 ist zudem eine jährliche Zuführung von zwei Milliarden Euro an eine Rücklage „Demografievorsorge Rente“ vorgesehen. Die Ausgaben im Bereich Arbeitsmarkt werden laut Finanzplan nur geringfügig von 37,02 Milliarden Euro (Soll 2018) auf 37,44 Milliarden Euro (Soll 2022) ansteigen.
Auch der Aufgabenbereich „Militärische Verteidigung“ soll im Vergleich zum Soll in 2018 (32,75 Milliarden Euro) steigen. 2019 sind dafür 36,83 Milliarden Euro vorgesehen, 2022 37,65 Milliarden Euro. Bei den Zinsausgaben geht die Bundesregierung in den kommenden Jahren von moderat steigenden Ansätzen aus: Dem Soll in 2018 von 18,15 Milliarden Euro steht 2022 ein Soll von 19,9 Milliarden Euro gegenüber.
Die Investitionen werden laut Finanzplan in den kommenden Jahren stagnieren - und im Vergleich zu diesem Jahr sinken. Nach 39,8 Milliarden Euro als Soll in 2018 sind von 2019 bis 2022 jeweils 37,9 Milliarden Euro als Investitionen ausgewiesen. In dem Finanzplan führt die Bundesregierung aus, dass das Soll für Investitionen 2019 tatsächlich rund 0,5 Milliarden Euro höher ausfalle als 2018, rechnet dazu allerdings die in diesem Jahr geplante investive Zuweisung in Höhe von 2,4 Milliarden Euro an das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ aus der Investitionssumme für 2018 raus. Ab 2020 fielen weiterhin die sogenannten Entflechtungsmittel des Bundes an die Länder, die als Investitionen gebucht werden, in Höhe von rund drei Milliarden Euro weg. Stattdessen bekommen die Länder die Mittel dann über zusätzliche Umsatzsteuerpunkte, die im Bundeshaushalt nicht mehr als Investitionen ausgewiesen werden. Die wegfallenden Entflechtungsmittel würden durch zusätzliche Eigeninvestitionen weitgehend ersetzt, betont die Bundesregierung. Zudem liegen die nun verbuchten Investitionen laut Bundesregierung insgesamt 15,8 Milliarden Euro über der bisherigen Finanzplanung, auch stünden noch gebildete Ausgabenreste im investiven Bereich von rund 7,3 Milliarden Euro zur Verfügung.
Die gute Haushaltsentwicklung auf allen staatlichen Ebenen führt laut Bundesregierung dazu, dass die Schuldenstandsquote von 60 Prozent des BIP bereits 2019 unterschritten werden dürfte. Dieses Jahr wird demnach mit einer Quote von rund 61 Prozent gerechnet. Für 2022 werden 52 Prozent prognostiziert.
Der Finanzplan basiert auf Annahmen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Demnach geht die Bundesregierung von 2020 bis 2022 von einem durchschnittlichen Realwachstum des BIP von jährlich 1,4 Prozent aus. Die diagnostizierte leichte Überauslastung der deutschen Wirtschaft in 2018 wird sich laut Ausführungen im Finanzplan hin zur Normalauslastung bewegen, die Produktionslücke im Jahr 2022 geschlossen sein. Auch der Arbeitsmarkt wird nach Auffassung der Bundesregierung mittelfristig in guter Verfassung bleiben. Demnach wird die Erwerbstätigkeit weiter zunehmen, allerdings weniger dynamisch. Das verfügbare Einkommen der Privathaushalte soll laut Prognose im mittelfristigen Zeitraum um jährlich 3,1 Prozent steigen.