Investive Impulse aus Wohngipfel

Berlin: (hib/PEZ) Um investive Impulse aus dem Spitzentreffen von Bundesregierung und Wohnungswirtschaft im September geht es in der Antwort (19/5430) auf eine Kleine Anfrage (19/4924) der FDP-Fraktion. Darin erklärt die Bundesregierung, erst nach einer entsprechenden Grundgesetzänderung mit den Ländern darüber sprechen zu wollen, wie genau die soziale Wohnraumförderung organisiert und gestaltet werden soll.

Außerdem äußert sie sich zur Wohnungsfrage für ihre eigenen Bediensteten. Es sei davon auszugehen, dass im kommenden Jahr etwa 8.000 Wohnungen gebraucht würden. Teilweise könne dieser Bedarf mit frei werdenden Wohnungen gedeckt werden. Wie viele Wohnungen für Bundesbedienstete neu gebaut werden sollen, sei unklar - ebenso wie die Zahl der Belegungsrechte, die für die Bediensteten erworben werden sollen. Vorgesehen im Finanzplan bis 2022 seien 20 Millionen Euro jährlich für diese Beschaffungen, heißt es lediglich.