Innenausschuss beriet über Daten-Affäre
Berlin: (hib/STO) In einer Sondersitzung hat sich der Ausschuss für Inneres und Heimat am Donnerstag mit der via Twitter erfolgten Veröffentlichung von Daten von Bundestagsabgeordneten und weiteren Betroffenen befasst. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie die Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Holger Münch und Arne Schönbohm, unterrichteten dabei die Abgeordneten über Verlauf und Stand der Ermittlungen und stellten sich den Fragen der Parlamentarier. Seehofer zufolge gibt es derzeit keinen Beleg dafür, dass es neben dem beschuldigten 20-Jährigen auch Mittäter oder dass es einen politischen Hintergrund gibt. Der Ressortchef machte zugleich deutlich, dass dies indes auch nicht ausgeschlossen werden könne, da die Ermittlungen noch weiterhin im Gange seien.
Er bescheinigte zugleich den Behörden, in dem Fall sehr rasch und effizient gehandelt und hervorragend zusammengearbeitet zu haben, und konstatierte, dass die Sicherheitsarchitektur in Deutschland funktioniere. Mit Blick auf Konsequenzen aus dem Fall sprach er sich dafür aus, beim BSI eine Art Früherkennungssystem zu schaffen, um hinter Einzelfällen gegebenenfalls eine „systemische Problematik“ erkennen zu können. Er betonte zugleich, dass das Thema Cyber-Sicherheit eine Daueraufgabe sei, mit der man sich permanent befassen müsse.
Die CDU/CSU-Fraktion gratulierte den Behörden zu dem schnellen Ermittlungserfolg. Auch erkundigte sie sich, ob man schon früher auf den 20-Jährigen hätte aufmerksam werden können. Die SPD-Fraktion fragte, seit wann das BKA von den einzelnen Hacks Kenntnis gehabt habe. Zudem wollte sie wissen, inwieweit es Erkenntnisse zu möglichen Trittbrettfahrern gibt.
Die AfD-Fraktion warf die Frage auf, ob es nicht sinnvoll wäre, den Vorfall zum Anlass für eine Neuausrichtung der IT-Sicherheitsarchitektur mit stringenterer Führung zu nehmen.
Die FDP-Fraktion thematisierte, wozu die veröffentlichten Daten, die nicht rückholbar sein würden, genutzt werden könnten. Zugleich erkundigte sie sich, ob der 20-Jährige Daten gekauft habe.
Die Fraktion Die Linke äußerte angesichts des Vorfalls Zweifel an der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Ferner fragte sie, was das Bundesamt für Verfassungsschutz in dem Fall gemacht habe.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich danach, ob aus Sicht der Behörden etwas an den Zuständigkeiten bei der IT-Sicherheit in Deutschland geändert werden müsse.