Stand der BAföG-Reform

Berlin: (hib/ROL) In einem über eine Zeitung veröffentlichten Eckpunktepapier hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek (CDU) im November 2018 eine Erhöhung der BAföG-Fördersätze angekündigt, schreibt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/7067). Demnach sollen die monatlichen Förderhöchstsätze um 15 Prozent auf 850 Euro und die Einkommensfreibeträge um neun Prozent angehoben werden. Das Eckpunktepapier sehe zudem eine Erhöhung des Wohnzuschlags und eine Erhöhung des Vermögensfreibetrags vor. Auch die Rückzahlungsverpflichtung für den Darlehensanteil der BAföG-Mittel sollen demnach gelockert werden.

Die FDP-Fraktion möchte nun unter anderem wissen, ob die von der Bundesministerin für Bildung und Forschung vorgeschlagenen Eckpunkte vor Veröffentlichung innerhalb der Bundesregierung abgestimmt worden sind. Zudem interessiert die Fraktion, wie der Zeitplan zur Umsetzung der vorgeschlagenen Eckpunkte aussieht und warum das Bundesministerin für Bildung und Forschung erst jetzt Eckpunkte zur Überarbeitung des BAföG vorlege.