Oppositionsanträge gescheitert
Berlin: (hib/AHE) Die Oppositionsfraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind mit ihren jeweiligen Anträgen zum 70. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gescheitert. Drei Entschließungsanträge (19/6455, 19/6456, 19/6457) fanden am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe jeweils keine Mehrheit. Die FDP-Fraktion hatte die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die Rolle eines Vorreiters bei der Fortentwicklung der Menschenrechte im digitalen Zeitalter einzunehmen. Die Linksfraktion setzte sich unter anderem dafür ein, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte auch in Deutschland besser zu schützen. Die Forderungen der Grünen zielten unter anderem auf eine Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs und des UN-Menschenrechtsrats.
Eine Vertreterin der FDP-Fraktion sagte, dass Lauschangriffe und anlasslose Überwachung durch Staaten heute leider „bittere Realität“ seien. Es müsse darum gehen, den Schutz der Privatheit auch im digitalen Zeitalter zu bewahren. Eine Vertreterin der Linksfraktion warb dafür, für das Menschenrecht auf Frieden weltweit zu streiten - dies gehe nur in kritischer Position gegenüber der Nato-Mitgliedschaft Deutschlands und nicht, wenn weiter Waffen in Länder wie Saudi-Arabien exportiert werden. Die Fraktion der Grünen machte sich für eine Weiterentwicklung des multilateralen Menschenrechtssystems stark: So müssten neben dem Klimaschutz auch das Recht auf eine sauberer und lebenswerte Umwelt in den Fokus genommen werden.
Ein Vertreter der Unionsfraktion unterstrich, dass es dem Anlass - 70 Jahre Menschenrechtserklärung - angemessen sei, im Bundestag die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu stellen, und nicht die jeweiligen Parteistandpunkte. Aus diesem Grund hätte seine Fraktion dafür geworben, keine Entschließungen einzubringen. Aus der SPD-Fraktion kam der Hinweis auf die bevorstehenden 70. Jahrestage des Europarates und der Europäischen Menschenrechtskonvention: Auch dieses Daten werde man nutzen, um auf Rückschritte bei den Menschenrechten aufmerksam zu machen. Ein Sprecher der AfD-Fraktion sagte mit Blick auf die Forderungen von FDP, Linken und Grünen, dass es dem Ei des Kolumbus gleiche, der Menschenrechtserklärung aus dem Jahr 1949 - „diesem großen Dokument“ - noch etwas hinzufügen.
Die Entschließungsanträge der FDP und der Linken scheiterten an den Gegenstimmen aller jeweils anderen Fraktionen. Für den Entschließungsantrag der Grünen votierte die Linke. Union, SPD, AfD und Liberale lehnten ihn ab.