Verkehrsverflüssigung ist förderbar

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung weist eine Aussage der AfD-Fraktion zum Umfang des „Sofortprogrammes 'Saubere Luft 2017 - 2020'“als „unzutreffend“ zurück. Anders als die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6911) dargestellt hatte, ließen sich im Rahmen des Sofortprogrammes auch „Maßnahmen zur Verflüssigung des motorisierten Verkehrs“ fördern, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/7546). Die entsprechende Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ wird den Angaben zufolge vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur betreut.