Expertenkommission zu Bürgerbeteiligung

Berlin: (hib/STO) Die „Einsetzung einer Expertenkommission zum Thema Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/7972) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/7561). Wie die Abgeordneten darin schrieben, haben sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD „dazu bekannt, eine Expertenkommission einzusetzen, die ,Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann'“.

In ihrer Antwort führt die Bundesregierung aus, dass ihre Vorbereitungen zu dieser Expertenkommission noch nicht abgeschlossen sind. „In die Vorbereitungen sollen auch die Ergebnisse der Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz, die der Innenausschuss am 13. Februar 2019 beschlossen hat, einfließen“, heißt es in der Vorlage weiter.