Aktivitäten des Mautkontrolldienstes
Berlin: (hib/HAU) Durch den Mautkontrolldienst (MKD) des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) wurden nach Angaben der Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2017 50,79 Millionen Fahrzeuge kontrolliert, davon 42,93 Millionen durch eine mobile Kontrolle und 1,55 Millionen Fahrzeuge durch eine stationäre Kontrolle. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/8192) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/7877) hervor. Der Antwort zufolge stammten 28,23 Millionen Fahrzeuge aus Deutschland, 18,69 Millionen aus der EU oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und 533.469 aus übrigen Ländern. 3,34 Millionen Fahrzeuge seien im Rahmen der statistischen Aufbereitung keiner Gruppe zuzuordnen gewesen, heißt es weiter.
In der Antwort informiert die Bundesregierung auch über die Personalsituation beim MDK. Zur derzeitigen Ausstattung von 704 (Plan-)Stellen würden für den Haushalt 2020 weitere 26 Stellen für Mautkontrolleure wegen der Einführung von Gewichtsklassen bei der Lkw-Maut angemeldet. Personalkosten hierfür sollen den Angaben zufolge aus den zusätzlichen Mauteinnahmen bezahlt werden. „Damit würde die Stellenausstattung der derzeitigen Aufgabenlage des BAG entsprechen und wäre insbesondere vor dem Hintergrund technischer Entwicklungen und hierdurch ermöglichter Optimierungen der Kontrollbedingungen als aufgabenadäquat anzusehen“, urteilt die Bundesregierung.
Was die Anzahl der automatischen Kontrollbrücken angeht, so hat sich diese der Vorlage zufolge seit 2013 nicht verändert. Auch in den Jahren 2019 und 2020 seien Veränderungen nicht vorgesehen. Die 300 Kontrollbrücken dienten ausschließlich der automatischen Kontrolle, um festzustellen, ob die Maut korrekt entrichtet wurde. Die Erhebung der Lkw-Maut erfolge ausschließlich durch das automatische Erhebungsverfahren mittels einer On-Board-Unit (OBU) oder durch das manuelle Verfahren. Die Kontrollbrücken würden regelmäßig gewartet, womit jedoch keine Auswirkungen auf die Erhebung der Lkw-Maut verbunden seien, schreibt die Regierung.
Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen zum 1. Juli 2018 sei technisch reibungslos verlaufen, heißt es weiter. Datenfehler im bereitgestellten Fernstraßennetz oder Fehlfunktionen anlässlich der Umstellung, die zu Mehr- oder Mindereinnahmen geführt hätten, seien nicht vorgekommen.