Rechtsverstöße bei Reisevergleichsportalen

Berlin: (hib/mwo) Unabhängig von der laufenden Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts sieht die Bundesregierung einen generellen Bedarf verbesserter Transparenz bei Online-Plattformen, einschließlich Vergleichsportalen. Das schreibt sie in der Antwort (19/8423) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/8043), die sich unter anderem auf das Bundeskartellamt bezieht. Den noch ausstehenden Feststellungen des Bundeskartellamts greife die Bundesregierung allerdings nicht vor. Ob und gegebenenfalls welcher Handlungsbedarf aus den Ergebnissen abzuleiten ist, könne erst geprüft und beurteilt werden, wenn mit dem Abschlussbericht die Ergebnisse der Sektoruntersuchung vorliegen. Wie es weiter in der Antwort heißt, setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Erhöhung der Transparenz von Online-Portalen im Hinblick auf die verwendeten Rankingkriterien, die zugrundeliegende Marktabdeckung, die Wirkung der Zahlung von Provisionen und zu wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Portalen und Anbietern in die Verhandlungen ein.