Koalition will Antiziganismus bekämpfen

Berlin: (hib/STO) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Antrag zur Bekämpfung des Antiziganismus (19/8546) vorgelegt, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, „jeder Form des Hasses gegen Sinti und Roma und dem Antiziganismus schon im Entstehen in aller Konsequenz entschlossen zu begegnen“ und Antiziganismus auf europäischer Ebene „entschieden zu ächten“.

Die Bundesrepublik trage vor dem Hintergrund des „lange Zeit ignorierten Völkermords, der systematischen Entrechtung, Erniedrigung, Deportation und Ermordung von hunderttausenden Sinti und Roma im von Deutschland während des Zweiten Weltkrieges besetzten Europa eine besondere Verantwortung im Kampf gegen den Antiziganismus“, mahnen die beiden Fraktionen in der Vorlage. Deutsche Sinti und Roma seien „Teil der Gesellschaft, hier verwurzelt und zählen zu den vier alteingesessenen Minderheiten in Deutschland“.

Begrüßt wird in dem Antrag, dass der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat gemäß Koalitionsvereinbarung „ein Expertengremium einsetzen wird, das erstmals eine systematische Bestandsaufnahme aller Erscheinungsformen des Antiziganismus erarbeiten soll“. Zugleich wird darin von der Bundesregierung gefordert, die Arbeit des unabhängigen Expertengremiums ressortübergreifend zu unterstützen. Bei dem Expertengremium wird in dem Antrag unter anderem angeregt, „Empfehlungen zu formulieren, wie Programme zur Bekämpfung von Antiziganismus entwickelt und weiterentwickelt werden können“.