Aufarbeitung des Völkermords in Ruanda

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine historische Aufarbeitung der Rolle Deutschlands in Bezug auf den Völkermord in Ruanda vor 25 Jahren ein. „Es ist längst überfällig, dass Deutschland die Handlungen seiner Entwicklungs-, Verteidigungs-, Außen- und Innenpolitik in Bezug auf die Situation in Ruanda in den Jahren 1990 - 1994 umfassend aufarbeitet“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/8564). Viele staatliche und zivilgesellschaftliche Organisationen hätten damals in Ruanda gearbeitet. So seien der Deutsche Entwicklungsdienst, die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, die Deutsche Welle, politische Stiftungen, die beiden großen Kirchen, viele Nichtregierungsorganisationen und auch eine Bundeswehrberatergruppe vor Ort gewesen.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, eine unabhängige interdisziplinäre Kommission einzurichten, die systematisch und wissenschaftlich alle Aktivitäten von deutscher Seite im Zusammenhang mit der politischen Situation in Ruanda mit besonderem Schwerpunkt auf die Jahre 1990 bis 1994 untersucht und deren Aus- und Wechselwirkungen mit dem Genozid bewertet. Bis 2021 soll die Kommission einen Bericht vorlegen, „der darlegt, welche Informationen wann und wem vorlagen, wie sie damals von welcher Stelle bewertet und welche Konsequenzen seitens der Verantwortlichen daraus gezogen wurden“.

Die Abgeordneten sehen in einer solchen Untersuchung einen „notwendigen Beitrag zur Diskussion über die zukünftige deutsche Außen- und Entwicklungspolitik und die Rolle Deutschlands bei der internationalen Prävention und Konfliktlösung, insbesondere bei der Verhinderung schwerster Menschenrechtsverbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ethnische Säuberungen und Kriegsverbrechen“.