Anti-Drogen-Politik auf den Philippinen

Berlin: (hib/AHE) Nach der „Anti-Drogen-Politik auf den Philippinen“ erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/8456). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zu den aktuellen Zahlen willkürlicher Tötungen und Festnahmen im Rahmen „Anti-Drogen-Kriegs“ des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte. Wissen wollen die Abgeordneten auch, inwiefern sich die Bundesregierung gegenüber der Regierung der Philippinen dafür einsetzt, auf gesetzgeberischer Ebene eindeutig zwischen Drogenkonsumenten und organisierter Drogenkriminalität zu unterscheiden.