„Schwellenländer nicht mehr fördern“

Berlin: (hib/JOH) Die AfD will aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie Indonesien, Pakistan und Südafrika den Status als Entwicklungsland entziehen und sie im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und des Außenhandels für Schwellenländer nicht mehr fördern. Über einen entsprechenden Antrag (19/8986) debattiert der Bundestag am Freitag, dem 5. April, bevor er zur weiteren Beratung in den Entwicklungsausschuss überwiesen werden soll.

„Unter den zahlreichen Kooperationsstaaten finden sich insbesondere Schwellenländer, die einen hinreichenden Entwicklungs- und Modernisierungsgrad erreicht haben, um jede weitere politische, ökonomische, soziale und ökologische Entwicklung ohne fremde Hilfe zu gestalten“, schreiben die Abgeordneten in der Begründung. Es widerspreche dem Grundsatz der „Hilfe zur Selbsthilfe“ in der Entwicklungszusammenarbeit und dem hierdurch zum Ausdruck gebrachten Subsidiaritätsprinzip, „wenn die Nehmerseite grundsätzlich die Fähigkeit und Voraussetzungen besitzt, die mit der Gewährung von Entwicklungsleistungen verfolgten Zielsetzungen selbst zu erreichen“.