AfD lehnt EU-Beitritt der Türkei ab

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion will die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden und die Heranführungshilfen sofort stoppen. Über einen entsprechenden Antrag (19/8987) debattiert der Bundestag heute Nachmittag ab 16 Uhr.

„Wenn die Bundesregierung ihre Werte glaubwürdig vertreten will, also Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte als Maßstab anlegt, muss sie den Verhandlungsprozess um den EU-Beitritt der Türkei beenden“, schreiben die Abgeordneten in der Begründung. Eine von Präsident Recep Tayyip Erdogan zunehmend autoritär regierte Türkei sollte kein Kandidat für eine Vollmitgliedschaft sein. „Dies ist gegenwärtig eine rein diplomatisch motivierte und kostspielige Fiktion“, urteilt die AfD.