Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Bildwortmarke: Deutscher BundestagDeutscher Bundestag

Presse

Bundesregierung offen für Priorisierungen

Haushalt/Antwort - 09.04.2019 (hib 386/2019)

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung steht laut eigenen Angaben einer "grundsätzlichen Debatte über zukünftige Priorisierungen im Bundeshaushalt" offen gegenüber. In einer Antwort (19/8743) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8240) schreibt die Bundesregierung aber, dass ihr ein konkretes Projekt "Haushalt 2030" nicht bekannt sei. Die FDP-Fraktion hatte in ihrer Anfrage auf ein Interview mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, in der "Welt am Sonntag" verwiesen. Brinkhaus hatte darin mit Bezug auf ein "Haushaltskonzept 2030" gefordert, Aufgaben und Ausgaben des Staates zu überprüfen.