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Presse

Noch keine Position zu Rückversicherung

Haushalt/Antwort - 09.04.2019 (hib 386/2019)

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat die Meinungsbildung zu einer möglichen europäischen Arbeitslosenrückversicherung noch nicht abgeschlossen. Daher könne noch keine Aussage darüber getroffen werden, inwiefern sich die Umsetzung einer solchen Rückversicherung auf den Bundeshaushalt auswirken würde. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/8836) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8290) hervor. Die Liberalen hatten darin auf einen entsprechenden Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verwiesen.