AfD will EU-Entwicklungsfonds stoppen

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion will den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) nicht verlängern beziehungsweise neu auflegen. Die ehemals geografisch und thematisch begrenzten Zielvorgaben des EEF seien im Verlauf der Zeit „immer unpräziseren und allumfassenderen Zielen gewichen“, kritisieren die Abgeordneten in einem Antrag (19/9238), über den der Bundestag am Freitag, dem 12. April 2019, erstmals debattiert.

Über den EEF wird die Zusammenarbeit der EU mit vielen Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks („AKP-Staaten“) finanziert. Die EU bringt über den Fonds die Mittel auf, die sie jeweils für einen Zeitraum von mehreren Jahren verbindlich zusagt.

Nach Ansicht der AfD überschreitet die EU damit den ihr vertraglich vorgegebenen Rahmen. Mit der Projektfinanzierung aus dem EEF könne sie in direkte Konkurrenz zur sozialen und kulturellen Zusammenarbeit einzelner Mitgliedstaaten mit den geförderten Staaten treten.