Abstimmung mit EU bei Kohle-Ausstieg

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung bespricht Folgen des geplanten Kohle-Ausstiegs und des damit verbundenen Strukturwandels bisheriger Bergbau-Regionen regelmäßig mit der EU-Kommission. Für eine konkrete Beurteilung beihilferechtlicher Fragestellungen durch die EU-Kommission, die sich aus den Vorschlägen der Kohle-Kommission ergeben könnten, sei es jedoch zu früh. Darauf weist die Bundesregierung in der Antwort (19/9193) auf eine Kleine Anfrage (19/8664) der FDP-Fraktion hin. Derzeit prüfe sie die Vorschläge der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Im Rahmen der Umsetzung dieser Maßnahmen werde sie auch eine Prüfung der europa- und wettbewerbsrechtlichen, insbesondere beihilferechtlichen Fragestellungen bezüglich einzelner Maßnahmen vornehmen und sich dabei eng mit der Europäischen Kommission abstimmen, erklärt die Bundesregierung weiter.