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Presse

AfD fordert Verbot der BDS-Bewegung

Auswärtiges/Antrag - 07.05.2019 (hib 512/2019)

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion fordert ein Verbot der BDS-Bewegung ("Boycott, Divestment and Sanctions") in Deutschland. In einem Antrag (19/9757) weisen die Abgeordneten darauf hin, dass die BDS-Bewegung, die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren wolle, "ihren Ursprung in antisemitischen und antizionistischen Initiativen arabischer Gruppen hat, die lange vor der Gründung des Staates Israel bereits aktiv waren und die zwischen 1933 und 1945 in engem und freundschaftlichem Kontakt mit der nationalsozialistischen Regierung Deutschlands standen". Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, "allen Gruppierungen, die sich zur BDS-Bewegung zählen, sofort jegliche Förderung aus Bundesmitteln zu streichen; dies gilt insbesondere auch für die finanzielle Unterstützung BDS-naher NGOs durch parteinahe Stiftungen". Neben einem Verbot der Bewegung in Deutschland - etwa auf dem Wege des Vereinsrechts - treten die Abgeordneten auch dafür ein, "sich zur Verantwortung für das Unrecht zu bekennen, dass jüdischen Siedlern in Palästina durch arabische Boykottaufrufe in Zusammenarbeit und im Zusammenhang mit der Herrschaft des Nationalsozialismus angetan wurde".