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Presse

FDP will ärmste Länder mehr unterstützen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 08.05.2019 (hib 516/2019)

Berlin: (hib/JOH) Die FDP-Fraktion will die am wenigsten entwickelten Länder der Welt (least developed countries, LDCs) besser unterstützen. In einem Antrag (19/9856) fordert sie die Bundesregierung auf, den Staaten im Rahmen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit einen höheren Stellenwert einzuräumen und ihrer eingegangenen internationalen Verpflichtung zu Ausgaben für diese Länder in Höhe von 0,15-0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2030 nachzukommen.

Spätestens mit dem Entwurf des Haushaltsplans des Bundes für das Jahr 2020 sollte die Bundesregierung Planungen zum schrittweisen Aufwuchs der Mittel auf 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2030 vorlegen, verlangen die Abgeordneten. Die notwendigen Mehrausgaben solle sie vorrangig durch Umschichtungen im Haushalt des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), etwa durch Reduzierung der Sonderinitiativen, erwirtschaften.