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Presse

Sorge um Lage in Libyen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss - 08.05.2019 (hib 519/2019)

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung sieht die zunehmende Eskalation der Kämpfe zwischen den Truppen von General Chalifa Haftar und der international anerkannten Regierung unter Fajes al-Sarraj in Libyen mit großer Sorge. "Es braucht dringend ein Ende der Kampfhandlungen", forderte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Norbert Barthle (CSU), am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss. Bei den Auseinandersetzungen seien bereits 376 Menschen ums Leben gekommen und 1.500 verletzt worden, im Großraum Tripolis hätten viele Menschen ihre Wohnungen verlassen müssen. Auch Auffanglager für Flüchtlinge seien betroffen. Vor Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan hatten die Vereinten Nationen die Konfliktparteien zu einer Feuerpause aufgerufen.

Barthle sprach sich für eine politische Lösung unter Führung der Vereinten Nationen (UN) aus und betonte, Deutschland, das derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne hat, stehe in engem Austausch mit den europäischen und internationalen Partnern. Die Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit könnten trotz der Krise größtenteils fortgesetzt werden. Nur einzelne Vorhaben seien wegen der Sicherheitslage ausgesetzt worden.

Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen zeigten sich besorgt angesichts der uneinheitlichen Haltung der Europäer in der Libyen-Frage. Während Frankreich auch Kontakte mit Haftar pflegt, unterstützen die EU und vor allem Italien die Regierung in Tripolis. Die hat seit dem mit westlicher Hilfe bewirkten Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 jedoch weite Teile des Landes nicht unter ihrer Kontrolle. Anfang der Woche hatte Regierungschef al-Sarradsch daher in Berlin bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie beim italienischen Regierungschef Giuseppe Conte um Rückhalt geworben.

Offenbar habe es die libysche Regierung nicht geschafft, die Stämme hinter sich zu bringen, urteilte ein Vertreter der Unionsfraktion. AfD und Linke werteten das Chaos in Libyen auch als Folge der westlichen Intervention zum Sturz Gaddafis.