Stationierungskosten der US-Truppen

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung liegt nach eigenem Bekunden keine Anfrage der US-Regierung oder nachgeordneter US-Stellen vor, die Finanzierung der US-Streitkräfte in Deutschland zu übernehmen. In der Antwort (19/9751) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9316) verweist sie auf die Stellungnahme des geschäftsführenden US-Verteidigungsministers Patrick Shanahan in einer Anhörung vor dem US Senat im März 2019, wonach keine derartigen Pläne bestehen würden. „Die Zusammenarbeit mit den USA, insbesondere im sicherheitspolitischen Bereich, bleibt elementar für die Sicherheit Deutschlands und Europas“, heißt es in der Antwort weiter. „Die Stationierung von US-Streitkräften in Deutschland sowie die sicherheitspolitische Kooperation Deutschlands mit den USA im bilateralen wie im Nato-Rahmen liegen im zentralen sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands und Europas.“