„Östliche Partnerschaft ausbauen“

Berlin: (hib/JOH) Anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Östlichen Partnerschaft (ÖP) zwischen der EU und den ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldau und Ukraine fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Bundesregierung auf, sich in der EU für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der politischen und wirtschaftlichen Modernisierung der Länder einzusetzen. Ziel sollten stabilere und nachhaltigere Nachbarschaftsbeziehungen auf der Grundlage der gemeinsamen Werte des Europarates sein, schreiben sie in einem Antrag (19/9916), über den der Bundestag am Freitag, dem 10. Mai 2019, abstimmen will.

Basis für die Zusammenarbeit sollen nach Ansicht der Fraktionen differenzierte Kooperationsangebote und ein „Mehr für mehr“-Ansatz sein. Auch sollten sich die Regierungen der Staaten „stärker als bislang zu einer am Wohlergehen der Menschen orientierten Politik verpflichten“. Dazu gehöre die Achtung der Menschenrechte, der Schutz der Pressefreiheit, die entschlossene Bekämpfung von Korruption und des Einflusses von Oligarchen auf politische Entscheidungen ebenso wie der Aufbau und die Wahrung einer unabhängigen Justiz und die Reform der öffentlichen Verwaltung.

Nach dem Georgienkrieg 2008 sei es „der richtige und begründete Ansatz der EU“ gewesen, ihre Nachbarstaaten auf dem Wege der Transformation durch die ÖP intensiver zu begleiten und zu unterstützen. Dieses Ziel wolle der Bundestag mit dem vorliegenden Antrag ungeachtet der schwierigen Sicherheitslage in den Ländern der ÖP bekräftigen, schreiben die Abgeordneten.