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Presse

AfD: Westbalkan nicht in EU aufnehmen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 09.05.2019 (hib 535/2019)

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion Alternativen zu einem EU-Beitritt der Westbalkanstaaten suchen und den "europäischen Mehrwert" im Falle einer Aufnahme überprüfen. In einem Antrag (19/9968), über den der Bundestag heute Nachmittag erstmals berät, plädieren die Abgeordneten anstelle einer Vollmitgliedschaft für das Modell "privilegierte Partnerschaft", um eine temporäre Konsolidierung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in den Kandidatenländern zu ermöglichen. Sollten sich die Voraussetzungen fundamental verbessern im Sinne der üblichen EU-Standards, könnten zügig EU-Beitrittsverhandlungen für eine Vollmitgliedschaft aufgenommen werden, schreiben sie.

Alle Berichte der Venedig-Kommission und zum Sachstand in den einzelnen Ländern sowie zahllose Tagungen und Konferenzen seien zu dem Ergebnis gekommen, dass in allen Ländern des Westbalkans "erhebliche Defizite" in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Justiz, Korruption, Menschenrechte, organisierte Kriminalität, Wirtschaft, Infrastrukur und parlamentarische Demokratie existierten, heißt es in der Antragsbegründung. Dennoch wolle die Europäische Kommission im Jahre 2019 offiziell die Beitrittsverhandlungen eröffnen, voraussichtlich zunächst mit Albanien, Montenegro und/oder Nord-Mazedonien.