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Presse

Beamter: Amri verübte Anschlag allein

1. Untersuchungsausschuss/Ausschuss - 10.05.2019 (hib 538/2019)

Berlin: (hib/wid) Ein leitender Beamter des Bundeskriminalamts (BKA) hat vor dem 1. Untersuchungsausschuss ("Breitscheidplatz") die Einschätzung bekräftigt, dass Anis Amri, der Urheber des Berliner Terroranschlags im Dezember 2016, die Tat allein verübt hat. Zugleich verteidigte Polizeidirektor Martin Kurzhals am Donnerstag die polizeilichen Ermittlungen nach dem Attentat gegen den Verdacht, sie seien von vornherein einseitig auf die Einzeltäterthese fokussiert gewesen. Der Zeuge Kurzhals war bereits am 21. März ein erstes Mal vor dem Ausschuss aufgetreten.

Alle bekannten Hinweise sprächen dafür, dass sich Amri erst Ende Oktober oder Anfang November 2016, also relativ kurzfristig, entschlossen habe, einen Lastwagen zu kapern und damit einen Weihnachtsmarkt zu überrollen, betonte Kurzhals. Es sei hier "kein linearer Verlauf eines lange angelegten Netzwerkplans" zu erkennen: "Daher ist die Durchführung eine Einzeltat", wenn es auch Unterstützer und Ermutiger gegeben habe. Gewiss habe Amri über Kontakte im radikalislamischen Milieu verfügt. Es sei aber nicht immer einfach, zu erkennen, inwiefern es sich bei einem solchen Freundeskreis um ein "inkriminiertes" Netzwerk, einen Zusammenschluss also zur Begehung von Straftaten, handele: "Es war nicht so, dass wir wirklich ein starkes Netzwerk hatten, das Amri unterstützt hat."

Das heiße aber keineswegs, betonte Kurzhals, dass die Polizeibehörden später "nicht in alle Richtungen ermittelt" hätten. Die Besondere Aufbau-Organisation (BAO) "City", die Stunden nach dem Anschlag gebildet wurde, um die Vorgeschichte zu klären, verdiene "Hochachtung" für ihre umfassenden und nach allen Seiten ausgreifenden Bemühungen. Sie habe einen "niemals enden wollenden Strom an Informationen" zu verarbeiten gehabt, "der über uns hereinbrach". Die Beamten seien vielfach "bis ans Limit" oder darüber hinaus gegangen, um den Fall auszuermitteln. Dennoch habe niemand eine "Richtung vorgegeben, in die ermittelt werden muss oder gesagt: An dem Punkt machen wir nicht mehr weiter".

An der frühzeitigen Abschiebung des engsten Amri-Freundes Bilel ben Ammar findet Kurzhals daher nach wie vor nichts auszusetzen. Sie sei "in der Polizei nicht kontrovers diskutiert worden" und im übrigen "keine einsame Entscheidung", sondern mit dem Generalbundesanwalt abgestimmt gewesen. Ben Ammar, der den Abend vor dem Anschlag gemeinsam mit Amri verbracht hatte, war nach nur zwei Vernehmungen durch die Polizei am 1. Februar 2017 in ein Flugzeug nach Tunesien gesetzt worden: "Zu dem Zeitpunkt haben wir ihn nicht als Goldklumpen betrachtet."

Seine eigenen Erwartungen an die Befragung Ben Ammars, räumte der Zeuge ein, seien "am Anfang riesengroß" gewesen, dann aber bald enttäuscht worden, weil sich der Mann als "notorischer Lügner" entpuppt habe. Ohnehin habe sich der Kenntnisstand, über den die Behörden zum Zeitpunkt der Abschiebung Ben Ammars verfügten, seither nicht erweitert.

"Unser Ziel in der BAO 'City' war immer, Hintermänner und Mittäter zu finden", hatte zuvor auch ein anderer BKA-Zeuge, Kriminalhauptkommissar A. S., erklärt. Er selbst hätte liebend gern Amris Hintermann dingfest gemacht. Allein sei es nicht gelungen, irgendeinem der Kontaktleute Amris eine direkte Tatbeteiligung oder Beihilfe nachzuweisen: "Ich würde Ihnen auch gerne andere Ergebnisse präsentieren."