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Presse

Korruption als Entwicklungshemmnis

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss - 15.05.2019 (hib 563/2019)

Berlin: (hib/JOH) Korruption in Entwicklungsländern ist laut Bundesregierung noch immer eines der Haupthindernisse für nachhaltige Entwicklung und Investitionen. Sie verursache Schäden in Milliardenhöhe und untergrabe die Rechtsprechung und das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung, betonte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Maria Flachsbarth (CSU), am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss. Ihren Angaben zufolge würden 70 von 84 Partnerländern der deutschen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) im Wahrnehmungsindex von Transparency International (TI) als hochkorrupt eingestuft. darunter auch zahlreiche fragile Staaten. Dieser Befund sei für die EZ eine "zentrale Herausforderung".

Nach Ansicht von TI-Vorstandsmitglied Peter Conze ist das Thema Korruption in den Durchführungsorganisationen der deutschen EZ noch zu wenig verankert. Dieses Problem müsse konsequenter angegangen werden, um die Glaubwürdigkeit der Entwicklungszusammenarbeit nicht zu beschädigen. Vor allem die Zivilgesellschaft vor Ort sollte das BMZ stärker unterstützen. Sie spielt laut Conze bei der Bekämpfung und Aufdeckung von Korruption eine entscheidende Rolle.

Ein Vertreter der Unionsfraktion stellte fest, dass die Korruption in vielen Ländrn, in denen sich Deutschland entwicklungspolitisch engagiere, leider nicht abgenommen habe. Aus der SPD hieß es, was in Deutschland als Korruption eingestuft werde, gelte in vielen Ländern als familiäre Fürsorge. Dieses Verständnis zu ändern, sei eine wichtige Aufgabe. Die AfD legte das Augenmerk auf Kamerun, das sich im TI-Wahrnehmungsindex seit 2015 massiv verschlechtert habe. Dennoch würden dem Land nach wie vor EZ-Mittel zugesagt.

Laut FDP sind die bisherigen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung offenbar nicht zielführend. Die Bundesregierung sollte andere Ansätze wählen und die Zivilgesellschaft in den Staaten fördern. Linke und Grüne sprachen sich für die Einführung eines niedrigschwelligen Beschwerdemechanismus aus, um Korruption besser aufdecken zu können.