Regierung legt Abrüstungsbericht vor

Berlin: (hib/AHE) Der Erhalt und die vollständige Umsetzung der bestehenden internationalen Rüstungskontroll- und Abrüstungsarchitektur bleibt das zentrale Ziel der Bundesregierung. Wie sie in ihrem als Unterrichtung vorliegenden Jahresabrüstungsbericht 2018 (19/9815) schreibt, unterstreichen Entwicklungen wie das drohende Ende des INF-Vertrages, der Rückzug der USA aus der Wiener Vereinbarung zum iranischen Nuklearprogramm, erneute Fälle von Chemiewaffen-Einsatz in Syrien sowie die Krise der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa auf Neue „die zunehmenden Erschütterungen der regelbasierten, multilateralen Ordnung, mit deren Bewältigung die internationale Gemeinschaft 2018 gefordert war und bis auf Weiteres gefordert sein wird“. Russland habe 2018 eine Reihe neu entwickelter nuklearer Fähigkeiten und Trägermittel vorgestellt, mit deren Einsatzreife in den kommenden Jahren zu rechnen sei. Auch in anderen Weltgegenden - insbesondere im Nahen und Mittleren Osten - seien weitere Aufrüstungstrends und Rüstungswettläufe im Kontext zunehmender geopolitischer Spannungen zu beobachten.

Die Bundesregierung verweist andererseits auf Entwicklungen, die das abrüstungspolitische Bild des letzten Jahres etwas aufhellen. „Hier wären die Hoffnungen zu nennen, die sich mit der gewachsenen Dialogbereitschaft Nordkoreas verbinden - auch wenn echte Fortschritte hin zu einer Denuklearisierung des Landes weiter ausstehen.“ Ein Erfolg der Rüstungskontrolle sei 2018 die Schaffung eines Attributionsmechanismus im Bereich des Chemiewaffen-Übereinkommens (CWÜ) sowie weitere Schritte zur Durchsetzung des Chemiewaffen-Verbots gewesen. „Auch bei der humanitären Rüstungskontrolle zeichneten sich im letzten Jahr Fortschritte ab, etwa bei der Kleinwaffenkontrolle.“