Grüne verlangen Digitalkonzernsteuer

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll sich für die Einführung einer europäischen Digitalsteuer einsetzen. Eine wirksame Besteuerung großer digitaler Konzerne nach dem Vorschlag der EU-Kommission mit einem breiten Anwendungsbereich müsse schnellstmöglich erfolgen, schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/10198). Außerdem soll es in der EU zu einer gemeinsamen Unternehmensbesteuerung mit fairen Mindeststeuersätzen und einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage kommen. Das bisher geltende Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen in der EU soll durch ein Mehrheitsprinzip ersetzt werden.

Nach Angaben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diskutieren die EU-Mitgliedstaaten seit Frühjahr 2018 über die Vorschläge der Kommission für die Einführung einer Digitalkonzernsteuer und den Vorschlag zur Einführung einer sogenannten digitalen Betriebsstätte. Hintergrund sei, dass die Steuerquoten vom großen Digitalkonzernen deutlich unter denjenigen des Mittelstandes und klassischer Industrieunternehmen liegen würden. Verwiesen wird auf Berechnungen, wonach traditionelle Branchen eine Steuerbelastung bis zu 23,2 Prozent haben würden, während diese Quote in der digitalen Wirtschaft nur bis zu 10,1 Prozent betrage. „Damit haben Unternehmen wie Apple, Amazon oder Google enorme Wettbewerbsvorteile gegenüber klassischen Unternehmen, mit denen sie aber teilweise in gleichen Märkten um Anteile ringen“, heißt es in dem Antrag.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wird vorgeworfen, er habe es lange vermieden, sich öffentlich zu positionieren. Am Ende habe er sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission gestellt und sich mit Frankreich auf eine abgespeckte Steuer allein auf digitale Werbung verständigt. Stadt europaweit gut vier Milliarden Euro würde eine so ausgestaltete Steuer noch einmal deutlich weniger Einnahmen erzielen, schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in dem Antrag.