AfD will EU-Ausgaben kürzen

Berlin: (hib/JOH) Die AfD fordert in einem Antrag (19/10171), das Budget der Europäischen Union zu kürzen. Unter anderem soll die Bundesregierung auf EU-Ebene eine Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU auf 0,22 Prozent des Bruttonationaleinkommens durchsetzen. Außerdem sollen künftig keine Mittel mehr für zahlreiche EU-Ausgabenprogramme wie den Europäischen Sozialfonds+, den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds bereitgestellt werden. Deutlich gesenkt werden sollten nach Ansicht der Abgeordneten die Ansätze bei den Ausgabeprogrammen Horizont Europa, militärische Mobilität und administrative Ausgaben.

Über den Antrag berät der Bundestag am Freitag, dem 17. Mai 2019. Noch ist offen, ob der Haushaltsausschuss oder der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union die Vorlage im Weiteren Verlauf federführend beraten wird.