Akteure im Jemen-Konflikt

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung liegen aktuell keine Erkenntnisse zu einem Verstoß gegen Endverbleibserklärungen für aus Deutschland in die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeführte Rüstungsgüter vor. Das geht aus der Antwort (19/10374) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor (19/9790). Die Bundesregierung verweist mit Blick auf den Jemen-Konflikt unter anderem auf ihre Antwort auf die Mündliche Frage 28 der Abgeordneten Zaklin Nastic (Die Linke) in der Fragestunde am 31. Januar 2018 (Plenarprotokoll 19/10), wonach die Situation im Jemen völkerrechtlich als ein nicht internationaler, also innerstaatlicher bewaffneter Konflikt angesehen werde, in dem die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition die Regierungsseite unterstütze.