Leerstand bei BImA-Immobilien

Berlin: (hib/HLE) Von den der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gehörenden Immobilien standen Ende April gesamt 1.986 Liegenschaften leer. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10643) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10358) mit. Erfahrungen oder Erkenntnisse zu Anforderungen von Hafteinrichtungen lägen nicht vor. Daher könne die Bundesregierung zu einer möglichen Eignung dieser als leerstehend angeführten Liegenschaften als Hafteinrichtungen keine Aussage treffen. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage hatten die Abgeordneten unter anderem darauf hingewiesen, dass es nicht genügend Abschiebehaftplätze gebe und daher für Abschiebungen Haftplätze im regulären Justizvollzug genutzt werden könnten. Dies wurde von der FDP-Fraktion als Aufweichung des Trennungsgebots bezeichnet, dem grundrechtliche und europarechtliche Bedenken entgegenstehen würden.