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Presse

Referentenentwurf wurde geändert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort - 14.06.2019 (hib 683/2019)

Berlin: (hib/HAU) Der Referentenentwurf für das Gesetz "zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur" hat nach Angaben der Bundesregierung im Rahmen der Ressortabstimmung sowie der Länder- und Verbändeanhörung Änderungen erfahren. Es sei üblich und Sinn und Zweck dieser Beteiligungen, "dass die vorgetragenen Argumente im Rahmen einer Gesamtabwägung und unter Berücksichtigung der politischen Zielsetzung in die weiteren Überlegungen zum Vorhaben einfließen können", heißt es in der Antwort der Regierung (19/10547) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9858).