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Presse

FDP fragt nach 5G-Frequenzvergaben

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage - 14.06.2019 (hib 684/2019)

Berlin: (hib/HAU) "Flächendeckender 5G-Ausbau mithilfe einer staatlichen Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/10480). Darin wird auf Medienberichte verwiesen, denen zufolge CDU und CSU an einer staatlichen Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft (MIG) arbeiten würden, welche zusätzlich weiße Flecken füllen solle, "indem sie Mobilfunkstandorte auf öffentlichem Gelände errichtet, welche von den Mobilfunkanbietern betrieben werden sollen". Außerdem sollen der Vorlage nach nur diejenigen Mobilfunkanbieter bei der nächsten Frequenzvergabe 2025 berücksichtigt werden, welche auch die staatlichen Masten betreiben.

Die Liberalen wollen nun von der Bundesregierung wissen, ob für zukünftige Frequenzvergaben ein Zusammenhang zwischen der Nutzung der staatlichen Masten und der Vergabe von Frequenzen an Unternehmen geplant ist. Gefragt wird auch, auf welcher rechtlichen Grundlage ein solcher Zusammenhang basieren würde.