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Presse

Ziele der "Konzertierten Aktion Mobilität"

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage - 14.06.2019 (hib 684/2019)

Berlin: (hib/HAU) Welche konkrete Zielsetzung und welchen Zeitrahmen die "Konzertierte Aktion Mobilität" hat, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durch eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung (19/10473) erfahren. Wie die Abgeordneten schreiben, hat am 14. März 2019 der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD die sogenannte Konzertierte Aktion Mobilität beschlossen. Laut Aussage des Bundeskanzleramtes sollen dort "die Herausforderungen des Wandels der Mobilität und die zukünftige Entwicklung der Automobilindustrie mit Vertretern der betroffenen Unternehmen und des Mobilitätssektors sowie weiteren Experten besprochen werden", wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des Abgeordneten Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) (19/9822) hervorgehe. Das Bundeskanzleramt habe bisher jedoch auf Anfrage der Grünen weder Auskunft darüber geben können, wer an der "konzertierten Aktion Mobilität" teilnehmen werde, noch über Termine beziehungsweise über einen Zeitplan berichtet. Bisher sei lediglich mitgeteilt worden, dass "Vertreter der betroffenen Unternehmen und des Mobilitätssektors" sowie "weitere Experten" teilnehmen sollen, heißt es in der Anfrage der Grünen.