Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Bildwortmarke: Deutscher BundestagDeutscher Bundestag

Presse

Zukunft der Grundsteuer

Finanzen/Kleine Anfrage - 14.06.2019 (hib 684/2019)

Berlin: (hib/HLE) Um Äußerungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht es in der Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/10653). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, ob der Bundesminister der Finanzen die Ansicht vertreten hat, eine Erhebung der Grundsteuer sei verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen, sollte es dem Gesetzgeber nicht gelingen, bis spätestens zum 31. Dezember 2019 eine neue Regelung zu treffen. Gefragt wird, mit welcher verfassungsrechtlichen Begründung diese Aussage gestützt werde.