Regierung lobt Entwicklungshelfer-Gesetz

Berlin: (hib/JOH) Mit dem Entwicklungshelfer-Gesetz von 1969 und dessen fortlaufenden Reformen ist nach Ansicht der Bundesregierung ein an die aktuellen Herausforderungen der Entwicklungspolitik angepasstes Instrument geschaffen worden. Die Empfehlungen einer Studie des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) aus dem Jahr 2015 seien bereits umgesetzt worden beziehungsweise befänden sich in der Umsetzung, schreibt sie in einer Antwort (19/10916) auf eine Kleine Anfrage (19/10176) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem würden nun bereits in der Vorbereitung von Projekten mögliche Entwicklungshelfer-Partnerorganisationen identifiziert und deren Bedarfe berücksichtigt.

Eine Novellierung des Gesetzes - bei der laut den Fragestellern unter anderem der Namen geändert werden könnte, um dem veränderten Verständnis der Begriffe „Entwicklung“ und „Hilfe“ gerecht zu werden - sei derzeit nicht geplant.