Außergerichtliche Streitbeilegung

Berlin: (hib/MWO) Über die Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze (19/10348) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/10991). Laut der Unterrichtung erkennt der Bundesrat die Bemühungen an, mit dem Gesetz unter anderem auch den Verbraucherschutz voranzubringen, und begrüßt, dass das Verhältnis zwischen Musterfeststellungsverfahren und Schlichtungsverfahren erstmals geregelt wird. Gleichzeitig bittet die Länderkammer die Bundesregierung um die Prüfung einer Reihe von Änderungs- und Ergänzungsvorschlägen.

In ihrer Gegenäußerung begrüßt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates, stimmt einzelnen Vorschlägen und Prüfbitten zu, lehnt die Mehrheit der vorgeschlagenen Änderungen jedoch ab. So heißt es beispielsweise, dem Vorschlag des Bundesrates, zu ermöglichen, dass parallel zu einem Musterfeststellungsverfahren ein Schlichtungsverfahren durchgeführt wird, vermag die Bundesregierung nicht zu folgen. Im Hinblick auf die Schlichtung im Luftverkehrsbereich setze die Bundesregierung anders als der Bundesrat auf freiwillige Lösungen und auf eine Verständigung mit der Luftverkehrswirtschaft.