Artenschutz-Antrag angenommen
Berlin: (hib/SCR) Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben am Mittwochmorgen einen Antrag von CDU/CSU und SPD zum Artenschutz (19/10148) mehrheitlich angenommen. Eine Vorlage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10186) fand keine Mehrheit. Die abschließende Beratung der Anträge im Plenum ist für Donnerstag ohne Debatte vorgesehen.
Beide Anträge enthalten unter anderem Forderungen zur anstehenden Vertragsstaatenkonferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES). Die Konferenz hätte eigentlich vom 23. Mai bis 3. Juni 2019 in Sri Lanka stattfinden sollen. Das Treffen wurde aber in Folgen der Terroranschläge am Ostersonntag in dem Land verschoben. Die Konferenz soll nun vom 17. bis 28. August 2019 in Genf stattfinden.
In der Diskussion im Ausschuss betonten Vertreter aller Fraktionen die Bedeutung des Artenschutzes und verwiesen darauf, dass etwa beim Schutz der Elefanten und Nashörner gehandelt werden müsse. Ein Vertreter der SPD-Fraktion bat die Bundesregierung, bei der Vertragsstaatenkonferenz auch auf Reptilien und Amphibien zu achten. Eine Vertreterin der Grünen kritisierte, dass der Koalitions-Antrag „zu kurz springe“, etwa bei nationalen Handelsbeschränkungen. Ein Vertreter der Union wiederum kritisierte am Grünen-Antrag, dass beispielsweise das geforderte pauschale Importverbot für Wildfänge zu undifferenziert sei. Ein Vertreter der AfD-Fraktion kritisierte den Koalitions-Antrag als nicht weitreichend genug und mahnte ein stärkeres Vorgehen gegen kriminelle Kartelle beim Elfenbeinhandel an. Eine Vertreterin der FDP-Fraktion sagte, dass man sich zwar im Ziel einig sei, Koalition und Grüne aber zu sehr auf einen Top-Down-Ansatz setzten. Ein Vertreter der Fraktion Die Linke sagte, der Koalitionsantrag sei zwar „nicht schädlich“, verbessere aber auch nichts. Der Linken-Vertreter stellte sich hinter den Grünen-Antrag und forderte, bei der Regulierung des Wildtierhandels auf eine Positivliste zu setzen.
Der Koalitionsantrag passierte den Ausschuss mit Stimmen der einbringenden Fraktionen. Linke und FDP enthielten sich, AfD und Grüne stimmten gegen die Vorlage. Die Koalitionsfraktionen stellen in ihrem Antrag beim Schutz von Elefanten und Nashörnern und dem Kampf gegen illegalen Handel mit geschützten Tier- und Pflanzenprodukten weiterhin dringenden Handlungsbedarf fest. Sie fordern die Bundesregierung unter anderem dazu auf, sich bei der Vertragsstaatenkonferenz „gegen jegliche Lockerung des Schutzes von Elefanten- und Nashornpopulationen und gegen die Lockerung geltender Handelsverbote für diese Tierarten und aus ihnen hergestellte Produkte zu positionieren“. Im Rahmen von CITES soll sich die Bundesregierung zudem dafür einsetzen, den Prozess zur Erarbeitung von nationalen Elfenbeinaktionsplänen fortzuentwickeln und zu stärken. Zudem konstatiert der Antrag Handlungsbedarf auf EU-Ebene. Union und SPD fordern beispielsweise ein Verbot des Handels mit rohem und verarbeiteten Vorerwerbs-Elfenbein in der EU sowie eine weitere Beschränkung des europäischen Exports von verarbeiteten Vorerwerbs-Elfenbein.
In dem mit Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung von AfD- und FDP-Fraktion sowie Zustimmung der einbringenden Fraktion sowie der Linken abgelehnten Grünen-Antrag fordert die Fraktion beispielsweise, bei der Vertragsstaatenkonferenz grundsätzlich Anträge auf Aufnahme von Tieren in die Anhänge I und II zu unterstützen. Die Bundesregierung solle sich zudem für einen strengeren Schutz von Elefanten, afrikanischen Löwen sowie asiatischen Großkatzen einsetzen. Auf Ebene der Europäischen Union sind nach Auffassung der Grünen ein grundsätzliches Verbot von Importen von Wildfängen und ein umfassendes Importverbot für Jagdtrophäen notwendig. Zudem soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, „gewerbliche Tierbörsen für Wildtiere sowie den Verkauf von Wildfängen über Tierbörsen zu untersagen“.