AfD fordert „Deutsche Küstenwache“

Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die verschiedenen Kräfte der Bundespolizei See, des Havariekommandos Cuxhaven, des Zolls, der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) und der Fischereiaufsicht als „Deutsche Küstenwache“ zusammenzufassen und dem Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) zu unterstellen. Das geht aus einem Antrag (19/11122) hervor, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Es müssten alle rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Schaffung einer nationalen Küstenwache in eigenständiger Form mit allen Zuständigkeiten zur Gefahrenabwehr auf See geschaffen und dem Deutschen Bundestag ein entsprechender Gesetzesentwurf schnellstmöglich und noch in dieser Legislaturperiode zugeleitet werden, verlangen die Abgeordneten.

Seit der Havarie der „Pallas“ im Jahr 1998 und dem Bericht der eingesetzten Expertenkommission vom 16. Februar 2000 sei die Forderung nach Schaffung einer deutschen Küstenwache aktuell, heißt es in der Vorlage. Bis heute sei dies aber nicht umgesetzt worden. Die seither neugeschaffenen Regelungswerke bremsten in der Praxis die Reaktionsgeschwindigkeit und die Entscheidungsprozesse. Auch die Einrichtung des Havariekommandos, parallel zu der bestehenden „Küstenwachen-Kooperation“ zwischen dem Bund und dem Land Schleswig-Holstein habe keine entscheidende Verbesserung gebracht. Beide Einrichtungen seien nur informelle Koordinierungsverbünde und besäßen keine eigene originäre Zuständigkeit, kritisiert die AfD-Fraktion.