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Presse

Fakultativprotokoll des UN-Sozialpaktes

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage - 12.07.2019 (hib 778/2019)

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/11423) zum Fakultativprotokoll des UN-Sozialpaktes gestellt. Darin will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob bei den Verhandlungen das Streikverbot für Beamte angesprochen wurde.